Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES - ANWENDUNGSBEREICH

a)  Mit der Auftragserteilung an TECHNODAT, gleichgültig, ob diese schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgt, erkennt der KUNDE diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an und sie werden Vertragsbestandteil. Änderungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von TECHNODAT schriftlich bestätigt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des KUNDEN gelten für TECHNODAT nur, wenn diese von TECHNODAT ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

b)  Sollte eine der nachstehenden Bestimmungen ungültig sein, so bleiben die übrigen gleichwohl in Geltung. Die nichtige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die am ehesten geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung zu erfüllen. Diese gilt entsprechend, wenn eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

c)  In Streitfällen kommt ausschließlich Österreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist Salzburg.

d)  Werden bei Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und anderen schriftlichen Zusagen von den Geschäftsbedingungen  abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese als vorrangig.

2.  ANGEBOTE

a)  Jedes Angebot von TECHNODAT ist 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.

b)  Nur schriftliche Angebote sind verbindlich.

c)  Der genaue Lieferzeitpunkt wird durch die Auftragsbestätigung bestimmt.

3.  PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a)  Im Preis enthalten ist die Lieferung bis zur Warenannahmestelle des KUNDEN.

b)  Die Mehrwertsteuer ist zuzüglich in ihrer jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen.

c)  Alle Zahlungen erfolgen jeweils ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen.

d)  Installationskosten sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nicht im Kaufpreis enthalten.

e) Zusätzlich erbrachte Dienstleistungen, wie z.B. Training und technische Unterstützung werden unmittelbar nach ihrer Erbringung berechnet und sind sofort zu zahlen.

f)  Bei Teillieferungen und Teilabnahmen ist der jeweilige Teilbetrag zu zahlen.

g)  Bei Zahlungsverzug ist TECHNODAT berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen.

h)  Der KUNDE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

i)  Erscheint TECHNODAT die Kaufpreisforderung gefährdet, z.B. weil der KUNDE fällige Zahlungen nicht geleistet hat oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtert haben, kann TECHNODAT jederzeit Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherung des Kaufpreisanspruchs verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und mindestens 20 % des Kaufpreises als Schadenersatz fordern.

4.  LIEFERUNG

a)  Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit Eintreffen des Liefergegenstandes an der Warenannahmestelle des KUNDEN.

b)  Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder Transportschadens berechtigen TECHNODAT, den Lieferzeitpunkt angemessen hinauszuschieben.

c)  Wird die Lieferung aus Gründen verzögert, die der KUNDE zu vertreten hat, so zeigt TECHNODAT die Versandbereitschaft an und lagert den Liefergegenstand auf Kosten und Risiko des KUNDEN. Die Meldung der Versandbereitschaft hat die gleichen Wirkungen wie die Lieferung.

d)  Sollte sich die Lieferung infolge Verschuldens von TECHNODAT verzögern und auch nicht innerhalb einer vom KUNDEN schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist erfolgen, so ist der KUNDE berechtigt, von dem mit TECHNODAT geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen.

e)  Ein im Vertrag genannter Lieferzeitpunkt ist nur dann ein Fixtermin, wenn er ausdrücklich als solcher bezeichnet wurde.

5.  INSTALLATION

a)  Bis zum Lieferzeitpunkt rüstet der KUNDE den vorgesehenen Aufstellungsraum entsprechend den Installationsanweisungen von TECHNODAT aus. Den Haustransport besorgt der KUNDE auf seine Kosten und Verantwortung.

b)  Das Installieren erfolgt ausschließlich von TECHNODAT.

c)  Unterbleibt die Installation aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, gilt die Betriebsbereitschaft als erklärt, wenn TECHNODAT dem KUNDEN eine Frist von 30 Tagen zur Abhilfe gesetzt und der KUNDE die Installation innerhalb der Frist nicht ermöglicht hat.

6.  BETRIEBSBEREITSCHAFT

a)  Nach der Installation der Produkte erklärt TECHNODAT dem KUNDEN gegenüber schriftlich die Betriebsbereitschaft, bei Teillieferungen die teilweise Betriebsbereitschaft.

b)  Erst nach der Erklärung der - gegebenenfalls teilweisen - Betriebsbereitschaft ist der KUNDE zur Nutzung der Produkte berechtigt.

7.  GEWÄHRLEISTUNG

a)  Schadenersatzansprüche aus welchem Titel immer (Verzugsschaden, Schadenersatz wegen Vertragsrücktritt etc.) stehen dem KUNDEN nicht zu.

b)  Sofern ungeachtet des Haftungsausschlusses in Punkt 7a TECHNODAT eine Haftung für schuldhaft verursachte Personen- oder Sachschäden aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen treffen sollte, ist diese in jedem Fall betragsmäßig mit der 3-fachen Auftragssumme, höchstens jedoch EURO 300.000,-- (EURO dreihunderttausend) je Auftrag begrenzt.

c)  Für den Verlust von Daten und Programmen haftet TECHNODAT nur insoweit, als der KUNDE sichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form gespeicherten Unterlagen mit vertretbarem Aufwand wieder erstellt werden können.

8.  EIGENTUMSRECHTE

a)  Das Eigentum an der Software verbleibt immer bei TECHNODAT bzw. deren Lizenzgebern.

b)  Die für Testzwecke mitgelieferten Gegenstände (Hardware, Software mitsamt Medium, Dokumentation) werden dem KUNDEN nicht übereignet und dürfen von ihm auch nicht für eigene Zwecke benutzt werden.

9.  SOFTWARE-LIZENZEN u. KONVENTIONALSTRAFE

a)  Der KUNDE erhält das Recht, die Software am definierten Installationsort auf der Zentraleinheit oder den Peripheriegeräten zu nutzen, für die sie vertraglich vorgesehen sind.

b)  Falls ein Ausfall dieser Geräte den Einsatz verhindert, darf die Software vorübergehend auf einer anderen Zentraleinheit oder einem anderen Peripheriegerät genutzt werden.

c)  Alle Kopien müssen die Schutzrechtsvermerke enthalten und sind ebenfalls auf den vorgenannten Gebrauch beschränkt.

d)  Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Der KUNDE wird die Software daher keinem Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des KUNDEN dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben.

e)  Alle weiteren Rechte an der Software verbleiben bei TECHNODAT bzw. deren jeweiligen Lizenzgebern. Sofern der KUNDE gegen eines der in diesem Punkt enthaltenen Unterlassungsgebote verstößt, ist der KUNDE verpflichtet, an TECHNODAT eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe der 5-fachen Software-Lizenzkosten zu bezahlen; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt TECHNODAT vorbehalten. Weiters ist TECHNODAT bei Verstoß gegen diese Bestimmungen zur Kündigung der Lizenz berechtigt und ist der KUNDE in diesem Fall verpflichtet, TECHNODAT innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Kündigung die Software und alle ihre Kopien zurückzugeben.

f)  Software-Lizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von TECHNODAT nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE trotz Mahnung seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

10. SCHUTZRECHTE

a)  TECHNODAT stellt den KUNDEN von den Zahlungsverpflichtungen frei, die dem KUNDEN in einem Verfahren auferlegt werden, das gegen ihn deshalb angestrengt wird, weil die Benutzung eines von TECHNODAT gelieferten Produkts oder eines Teils davon gegen ein österreichisches Patent oder sonstiges Schutzrecht verstoßen soll. Voraussetzung hiefür ist, dass der KUNDE TECHNODAT von allen gegen ihn erhobenen Ansprüchen sowie dem nachfolgenden Verfahren sofort schriftlich in Kenntnis setzt und TECHNODAT die Befugnis zur selbständigen Führung und Beendigung des Rechtsstreits erteilt.

b)  Falls in einem von TECHNODAT geführten Verfahren dem KUNDEN die weitere Benutzung des Produkts wegen Verletzung eines Schutzrechts untersagt wird oder nach Ansicht von TECHNODAT eine solche Entscheidung zu erwarten ist, wird TECHNODAT auf eigene Kosten und nach ihrer Wahl entweder

• dem KUNDEN das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen
• es austauschen oder so verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung unter Beihaltung des ursprünglichen Leistungs- und Nutzungsumfanges nicht mehr vorliegt oder
• falls die vorstehenden Maßnahmen für TECHNODAT unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar sind, das Produkt zurücknehmen und dem KUNDEN den um die Abschreibung geminderten Wert gutschreiben.

c)  Andere als die vorstehend genannten Ansprüche stehen dem KUNDEN anlässlich von Schutzrechtsverletzungen nicht zu.

11. ÄNDERUNGEN

TECHNODAT behält sich vor, die Produkte in einer von der Produktbeschreibung abweichenden Version zu liefern, wenn deren Funktionsfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

12. ZUSÄTZLICHE DIENSTLEISTUNGEN

TECHNODAT bietet zu gesonderten Bedingungen zusätzliche Dienstleistungen Software-Wartung, Training und technische Unterstützung an.